Kategorie: Gesetzgebung

Am 8. Februar von der Versammlung Französisch-Polynesiens gegründet, kämpft das Tahiti Pearl Consortium (TPC), eine öffentlich-private Partnerschaft zur Wiederbelebung der Perlenindustrie, nun darum, die fehlenden 15% Privatinvestitionen für den Betriebsstart zu sichern. Während die Zukunft des Projekts in der Schwebe hängt, wird bis Ende der Woche eine entscheidende ministerielle Entscheidung erwartet, während der Berufsverband der Perlenproduzenten (SPPP) rechtliche Schritte vorbereitet.

Kritische Hindernisse:

• Finanzierungslücke: Obwohl die Regierung 85% des 590 Mio. FCFP Kapitals trägt, konnten private Anteilseigner (meist Perlenzüchter) ihren Anteil von 90 Mio. FCFP (reduziert von ursprünglich 45 Mio. FCFP Mindestbeteiligung) nicht aufbringen
• Rechtsstreit droht: Die geplante Klage des SPPP vor dem Verwaltungsgericht beruft sich auf unlauteren Wettbewerb mit bestehenden 30-jährigen Branchenstrukturen
• Führungsvakuum: Schlüsselinvestor Franck Tehaamatai (bereit zu signifikanter Beteiligung) befindet sich derzeit wegen anderer Vorwürfe in Haft

Umstrittene Genehmigung & operative Zweifel:
✔ Mit knapper 28-24-Mehrheit in der Versammlung beschlossen
✔ Komplexes Mandat für die gesamte Produktionskette schreckte potenzielle Unterstützer ab
✔ Unterzeichnete Absichtserklärungen (Feb./März) führten nicht zu notariell beglaubigten Finanzierungszusagen

Branchenprotest:
SPPP-Vizepräsidentin Aline Baldassari-Bernard erklärt: „Kleinere und mittlere Produzenten haben keine Mittel für dieses Vorhaben. Das TPC bedroht etablierte Systeme ohne praktikable Lösungen anzubieten.“ Züchter sehen die SEM als überflüssig angesichts bestehender Strukturen wie der Maison de la Perle.

Ohne Finanzierung oder Konsens steht das TPC vor dem Scheitern – sei es durch finanziellen Kollaps oder gerichtliche Intervention. Die kommenden Tage werden zeigen, ob dieses umstrittene Projekt seine existenziellen Herausforderungen bewältigen kann.

Das Tahiti Pearl Consortium (TPC), die öffentlich-private Partnerschaft, die am 8. Februar von der Versammlung Französisch-Polynesiens genehmigt wurde, steht nun vor erheblichen Hindernissen bei der Suche nach privaten Investoren zur Vervollständigung seiner 590 Millionen FCFP Kapitalstruktur (85% bereits in Regierungshand).

Wesentliche Herausforderungen:

• Das Kollektiv „Hands Off My Pearl“ hat zum Boykott aufgerufen und mangelnde Transparenz beanstandet
• Potenziellen Investoren wurde kein klarer Geschäftsplan vorgelegt
• Selbst teilnehmende Perlenzüchter äußerten Vorbehalte zum operativen Rahmen des TPC

Branchenforderungen:
Einflussreicher Produzent Franck Tehaamatai nannte strikte Bedingungen für seine Unterstützung:
✔ Größere Vertretung privater Aktionäre im Vorstand
✔ Umwandlung von SEM (öffentlich-private Partnerschaft) in SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft) mit mehrheitlichem Berufsträgerbesitz
✔ Vereinfachter Unternehmenszweck
✔ Prominentere Rolle für Branchenexperten in der Betriebsführung

Kritische Finanzierungslücke:
Die fehlenden 15% Privatinvestitionen (90 Millionen FCFP) bleiben ungesichert, mit:

• Keinem klaren Zeitplan für die Mittelbeschaffung
• Bedenken hinsichtlich der Projekterfahrung der Regierung
• Züchtern, die auf konkrete nächste Schritte warten

„Dieser Top-Down-Ansatz ignoriert jahrzehntelange Branchenexpertise“, bemerkte Tehaamatai und spiegelte damit die wachsende Frustration des Sektors wider. Bei schwindendem Vertrauen noch vor dem Start erscheint die Tragfähigkeit des TPC zunehmend ungewiss, es sei denn, es werden grundlegende Änderungen vorgenommen.

Das Tahiti Pearl Consortium (TPC), eine öffentlich-private Partnerschaft zur Wiederbelebung der Perlenindustrie, wurde während einer Sitzung der Territorialversammlung mit 28 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen offiziell gegründet. Obwohl gebilligt, hat die Entscheidung erhebliche Vorbehalte und Fragen bei Branchenexperten und sogar innerhalb der politischen Mehrheit ausgelöst.

Meeresressourcenminister Temauri Foster, ein entschiedener TPC-Befürworter, hatte Schwierigkeiten, einen Konsens herzustellen. Skepsis bleibt bestehen hinsichtlich der Fähigkeit der Initiative, einen seit Jahren in der Krise stehenden Sektor wiederzubeleben. Oppositionsmitglieder und das Kollektiv „Hands Off My Pearl“ äußern offen ihre Unzufriedenheit und führen an:

• Fehlende vorherige Konsultation
• Überstürzte Umsetzung
• Fehlen konkreter Garantien
• Kein solider Geschäftsplan

Wesentliche Bedenken:
✔ Einflussreicher Produzent Franck Tehaamatai fordert stärkere Vertretung privater Aktionäre im Vorstand
✔ Kritiker verweisen auf die problematische Geschichte des Projekts, einschließlich seiner gerichtlichen Ablehnung im Dezember
✔ Das Kollektiv bleibt entschieden dagegen und zweifelt an der Zukunft der Perlenzucht in Französisch-Polynesien

Nächste Schritte:
Das TPC soll die Maison de la Perle schrittweise ersetzen, mit ehrgeizigen Wachstumsprognosen bis 2018. Die eigentliche Herausforderung besteht jedoch darin, private Investoren für die Deckung von 15% des Kapitals (90 Millionen FCFP) zu gewinnen.

„Diese politische Entscheidung ignoriert die Realitäten der Branche“, warnte ein Sprecher des Kollektivs. Da das Vertrauen schwindet, hängt der Erfolg des TPC davon ab, diese Bedenken direkt anzugehen.

The Economic Affairs, Tourism, Agriculture, Marine Resources and Transport Commission of French Polynesia’s Assembly approved the creation of the Tahiti Pearl Consortium on Wednesday afternoon, issuing a favorable opinion on the draft deliberation.

The proposal passed with 4 votes in favor and 3 against, and could be presented during an extraordinary Assembly session as early as Thursday.

Key Provisions of the Draft Deliberation:

• Establishes objectives for the Tahiti Pearl Consortium (a public-private partnership/SEM)
• Outlines capital participation terms
• Government to hold 85% stake (505 million FCFP investment) – a significant departure from the original 51%-49% public-private split proposal

Consortium’s Mandate (replacing EPIC Maison de la Perle by 2014):
✔ Tahitian pearl marketing
✔ New market development
✔ Price structuring
✔ Production classification/valuation
✔ Legal protection of pearl products
✔ Local/international promotion
✔ Production coordination with pearl farmers

„This marks a pivotal restructuring for our pearl industry,“ stated a commission member, while opponents criticized the lopsided public ownership. The Assembly’s final vote will determine whether this controversial model proceeds.

Das Verwaltungsgericht Papeete hat das Dienstleistungsabkommen zur Gründung des „Tahiti Pearl Consortium“ für nichtig erklärt. Dieses Urteil verpflichtet nun die Maison de la Perle – trotz ihres Status als öffentliche gewerbliche Einrichtung (EPIC) – die öffentlichen Vergaberegeln einzuhalten, um die Vereinbarung abzuschließen. Obligatorische Schritte werden sein:

• Ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren einzuleiten
• Amtliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen
• Einen ordnungsgemäßen Wettbewerb unter den Bietern sicherzustellen

Die Aufhebung folgt auf einen vorvertraglichen Eilantrag von:
✔ Der Tahitian Cultured Pearl Dealers‘ Union
✔ Dem GIE Tahiti Pearl Auction

Die Entscheidung kommt überraschend, insbesondere da:

• 500 Millionen FCFP für die Projektfinanzierung
• Honorare für den internationalen Experten Gaetano Cavalieri
  bereits im Haushalt 2013 von Französisch-Polynesien eingeplant waren.

Haushaltsdebatte der Versammlung
Die Kontroverse um das Tahiti Pearl Consortium dominierte die Haushaltsberatungen, mit:

• Regierung, die das Projekt verteidigte
• Opposition, die erfolglos versuchte, Mittel umzuleiten

Wesentliche Bedenken betrafen:

• Häufige Projektänderungen
• Finanzielle Auswirkungen
• Komplexe Finanzierungsstruktur
• Management-Unsicherheiten unter dem neuen Rahmen

„Dieses Urteil stärkt die Transparenz bei Vergaben, verzögert aber dringende Sektorreformen“, kommentierte ein Branchenbeobachter. Die Entscheidung lässt die Restrukturierung der Perlenindustrie an einem Scheideweg zurück, wobei die rechtliche Compliance nun den Zeitplan diktiert.

Das Verwaltungsgericht Papeete entschied heute Morgen zugunsten der Perlenindustrie-Experten und annullierte das Dienstleistungsabkommen zwischen der Maison de la Perle und dem internationalen Berater Gaetano Cavalieri.

Diese Entscheidung folgt auf einen Eilantrag des Kollektivs „Hände weg von meiner Perle“, das erhebliche Bedenken geäußert hatte bezüglich:

• Fehlender Ausschreibung
• Abwesenheit eines öffentlichen Vergabeverfahrens
• Nichterfüllung verpflichtender öffentlicher Beschaffungsvorschriften

Wesentliche Ergebnisse:
✔ Der Tahitian Cultured Pearl Dealers‘ Union und dem GIE Tahiti Pearl Auction wurde Parteistellung zuerkannt
✔ Das Gericht verurteilte die Maison de la Perle zur Zahlung von 150.000 FCFP Schadensersatz
✔ Zukünftige Konsortiumspläne müssen die öffentlichen Vergaberegeln einhalten

Das Urteil behindert grundlegend die Tahiti Pearl Consortium-Initiative – ein ehrgeiziges Projekt zur Revitalisierung des Perlensektors. Sollte die Maison de la Perle fortfahren wollen, muss sie nun:

• Ein ordentliches Ausschreibungsverfahren einleiten
• Die öffentlichen Vergaberegeln befolgen
• Eine transparente Kandidatenauswahl sicherstellen

„Dies bestätigt unseren Kampf für faire Industriepraktiken“, erklärte ein Sprecher des Kollektivs. Die Entscheidung setzt einen Präzedenzfall für staatliche Verantwortlichkeit in Polynesiens Perlenhandel.

Die Kollektivbewegung „Hände weg von meiner Perle“, die sich gegen die Gründung des Tahiti Pearl Consortium stellt, reichte am 4. Dezember Klage beim Verwaltungsgericht ein. Sie bestreitet die Vereinbarung, die die Maison de la Perle mit dem internationalen Berater Gaetano Cavalieri zu unterzeichnen beabsichtigte.

Während der Anhörung am 11. Dezember prüfte das Gericht, ob es sich bei dieser Vereinbarung um einen öffentlichen oder privaten Vertrag handelt, angesichts des Status der Maison de la Perle als öffentliche industrielle und kommerzielle Einrichtung (EPIC).

Wesentliche rechtliche Argumente:

Für die Maison de la Perle: Me Robin Quinquis behauptet, dass die Vereinbarung ein einfacher privatrechtlicher Vertrag sei, der nicht den Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe unterliege. Er betont, dass das Gericht nur die formelle Übereinstimmung der Vereinbarung prüfen solle, nicht jedoch die Gültigkeit des Konsortiums als Instrument für die Perlenindustrie.

Für das Kollektiv: Me Vincent Dubois argumentiert, dass die Vereinbarung als öffentlicher Vertrag einzustufen sei, der ein Ausschreibungsverfahren erfordere. Er behauptet, dass die Maison de la Perle trotz ihres EPIC-Status wie eine öffentliche Verwaltungseinrichtung behandelt werden sollte.

Die Entscheidung des Gerichts wird innerhalb der nächsten 24 Stunden erwartet.

Die Beratungsfirma Gaetano Cavalieri & Co, von der Regierung beauftragt, hat ihren Plan zur Reorganisation der Produktion und Vermarktung tahitianischer Zuchtperlen vorgestellt.

Die Maison de la Perle bereitet die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Berater vor – ein Schritt, der bereits scharfe Kritik von Branchenexperten hervorruft. Das 65 Millionen FCFP (ohne Steuern) Projekt, mit Zahlungen terminiert bis Juli 2013, schlägt die Gründung des Tahiti Pearl Consortium vor, einer gemischtkapitalistischen zentralen Einkaufsorganisation.

Perlenzüchter haben Bedenken geäußert über:

• Übergriffigkeit der Regierung in ein ihrer Ansicht nach fragiles Wirtschaftsökosystem
• Die hohen Kosten der Beratung
• Die mögliche Entstehung eines Staatsmonopols, das die kommerzielle Unabhängigkeit bedroht

Entworfen, um eine kämpfende Branche zu beleben, hat der Vorschlag des Tahiti Pearl Consortium die Beteiligten tief gespalten:
✔ Fachleute hinterfragen seine Fähigkeit, den Sektor wirklich zu revitalisieren
✔ Regierungsvertreter versuchen, hinsichtlich ihrer Absichten zu beruhigen

Diese Debatte unterstreicht die kritischen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen rund um die Zukunft der polynesischen Perlenzucht.

Bei einer routinemäßigen Kontrolle im Hafen von Papeete haben Zollbeamte erneut 108 kg verbotene Perlenkerne für die Austern-Implantation abgefangen. Dies markiert den fünften derartigen Vorfall innerhalb eines halben Jahres, womit sich die beschlagnahmte Gesamtmenge auf 543 kg beläuft. Die konsequenten Maßnahmen unterstreichen die essentielle Bedeutung der Qualitätskontrolle für den polynesischen Perlensektor.

Gefahr für die Perlenqualität
Die beschlagnahmten Kerne aus Riesenmuscheln (Tridacna spp.) würden nachweislich zu minderwertigen, kommerziell unbrauchbaren Perlen führen:
✖ Unzureichende Perlmuttschichtbildung
✖ Qualitätsstandards der Deliberation 1240/CM (30.08.2007) verletzt
✖ Geschätzte 435.000 illegale Kerne in fünf Beschlagnahmungen

Verschärfte Kontrollmaßnahmen
Auf Anforderung des Meeresressourcenministeriums (DRM) haben die Zollbehörden ein mehrstufiges Kontrollsystem implementiert:

• Eingangsprüfungen: Röntgenfluoreszenzanalyse aller importierten Kerne
• Binnenhandel: Stichproben bei Perlenfarmen und Verarbeitungsbetrieben
• Exportüberwachung: Zertifizierungspflicht für alle Ausfuhren

Schutz wirtschaftlicher und ökologischer Interessen
Ein Zollsprecher betont: „Jede Beschlagnahme sichert gleichzeitig unsere 167-Millionen-Dollar-Industrie und die marine Biodiversität.“ Die Behörden kündigen angesichts immer raffinierterer Schmuggelmethoden verstärkte Maßnahmen an, insbesondere vor der wichtigen Export-Saison im September.

Zollbeamte vereiteln Schmuggelversuche tahitianischer Perlen
*10. Juni 2012 – Flughafen Tahiti-Faa’a*

Am 10. Juni 2012 vereitelten Zollbeamte am Flughafen Tahiti-Faa’a einen schwerwiegenden Schmuggelversuch an Bord des ATN-Flugs 78 nach Tokio. Ein chinesischer Perlenzüchter wurde mit 1.449 hochwertigen schwarzen Perlen erwischt, die geschickt in Flüssigseifenflaschen und einer Schokoladenpulverdose versteckt waren. Die beschlagnahmte Ladung im Wert von über 1.343.000 XPF wurde konfisziert, zudem wurden hohe Geldstrafen verhängt.

Bereits Wochen zuvor hatten Inspektoren im Gepäck eines professionellen Perlendrillers auf dem NZ-Flug 41 nach Auckland 3.739 nicht deklarierte schwarze Perlen entdeckt – darunter über 400 Ausschussware. Diese entschlossenen Maßnahmen schützen den internationalen Ruf tahitianischer Perlen.

Kampf gegen illegale Perlenkerne
Die Wachsamkeit des Zolls beschränkt sich nicht nur auf Perlen. Seit Januar wurden 430 kg verbotener Perlenkerne in Expresssendungen abgefangen. Diese Kerne stammen von geschützten Riesenmuscheln (geregelt durch das Washingtoner Artenschutzabkommen) und verstoßen gegen das Dekret 1240/CM vom 30. August 2007.

Polynesiens Zoll als Hüter der Perlenqualität
Die französisch-polynesischen Zollbehörden unterstreichen ihre entscheidende Rolle als Wächter der Perlen-Exzellenz. Die strenge Überwachung von Import, Export und Binnenhandel mit Perlen und Perlenkernen bleibt von zentraler Bedeutung. Die 19 in diesem Jahr registrierten Perlen-bezogenen Fälle zeigen das Ausmaß illegaler Aktivitäten und die Notwendigkeit zollrechtlicher Sanktionen.

Angesichts der Bedrohungen für diesen wirtschaftlichen Grundpfeiler bekräftigt der polynesische Zoll sein unerschütterliches Engagement für den Schutz der Qualität und des globalen Prestiges tahitianischer Perlen.