Kategorie: Gesetzgebung

  • Polynesische Perlenfarmer: Frustration über ausbleibende Reformen wächst, neue Maßnahmen angedroht

    Seit dem Protest der Perlenzüchtergewerkschaft am 6. Juni scheinen Hoffnungen auf regulatorische Lockerungen vergebens. Trotz einer verspäteten Reaktion von Meeresressourcenminister Temauri Foster verurteilen die Perlenfarmer einen Gesetzesentwurf, der noch restriktiver ist als die umstrittene Deliberation 2005-42 – was die Wut und Besorgnis der Branche weiter schürt.

    Die öffentliche Unterstützung von Präsident Oscar Temaru während ihres Treffens am 4. Juni hat sich noch nicht in konkrete Maßnahmen übersetzt. Gewerkschaftssprecher Franky Tehaamatai schlägt Alarm: „Ohne Eingreifen werden bis Jahresende weniger als 100 Farmen übrig bleiben.“ Ihr am 13. Juni beim Minister eingereichter Alternativvorschlag erhielt am 22. Juni nur eine ausweichende Antwort unter Verweis auf eine laufende administrative Überprüfung.

    Angesichts dieser Untätigkeit werfen die Farmer den Behörden Verachtung vor und erwägen drastische Maßnahmen: die Abschaffung der DSPE-Steuer (Sonderabgabe auf exportierte Perlen). Tehaamatai enthüllt, dass diese Abgabe die Einnahmen stark belastet und bei kämpfenden Betrieben bis zu 50% des Umsatzes verschlingen kann.

    Die Gewerkschaft fordert zudem die Ersetzung des aktuellen Perlenklassifizierungssystems durch eine binäre Einteilung: marktfähige versus nicht marktfähige Perlen. Ohne rasche Fortschritte drohen sie mit einer Blockade der Büros der Perlenzuchtbehörde, wie bereits während der Proteste angekündigt.

    Kritik richtet sich auch gegen die durch Deliberation 2005-42 vorgeschriebenen visuellen/Röntgenkontrollen. Produzenten monieren willkürliche Standards – in keinem anderen Perlen produzierenden Land gebe es vergleichbare Maßnahmen – und verurteilen die unnötige Zerstörung qualitätskonformer Perlen.

    Die Spannung im perlensektor Französisch-Polynesiens hält an, während dieser Machtkampf mit den Behörden einen kritischen Punkt erreicht.

  • Klarheit und Zusammenarbeit: Das Direktorat für Meeresressourcen stellt die Fakten klar

    Als Reaktion auf die jüngsten Aussagen von Perlenfachleuten in den Medien hat die Direktion für Meeresressourcen Klarstellungen vorgenommen und ihr Engagement für den Sektor sowie das Land bekräftigt – stets mit Kompetenz und Unparteilichkeit.

    Während der Demonstration am 31. Mai wurden Vorwürfe der Inkompetenz, Begünstigung und Diskriminierung gegen ihre Mitarbeiter erhoben. Die Direktion betont, dass ihre Teams ordnungsgemäß ausgebildet sind und ihre Prüfgeräte regelmäßig kalibriert werden, was die Messgenauigkeit gewährleistet. Zudem seien präzise Informationen wiederholt in voller Transparenz mit den Fachleuten geteilt worden.

    In Bezug auf Streitfälle weist die Direktion darauf hin, dass Gegenuntersuchungen möglich sind: Eine zweite Röntgenuntersuchung kläre in der Regel alle Zweifel, ohne dass ein Anschnitt nötig wäre, der eine Ausnahmemethode bleibe.

    Die geltenden Vorschriften seien in vorherigen Konsultationen mit den Branchenakteuren erarbeitet worden. Änderungen dieser Regeln müssten aus gemeinsamen Diskussionen hervorgehen, nicht aus öffentlichen Angriffen, die als verleumderisch gelten könnten und gegebenenfalls individuelle rechtliche Schritte nach sich ziehen.

    Abschließend appelliert die Direktion für Meeresressourcen an alle Fachleute, Differenzen zu überwinden und gemeinsam an der Wiederbelebung des Perlensektors zu arbeiten – gestützt auf klare, von allen Beteiligten getragene Regelungen.

  • Protest der Perlenbauern: Ein dringender Aufruf zur Rücknahme des Beschlusses Nr. 2005-42

    Angesichts unerfüllter Versprechen haben sich mehrere Perlenzucht-GIEs und Verbände unter dem Dach des „Verbands der Perlenfachleute“ zusammengeschlossen, der nun über 80 % der Branche vertritt.

    Ihre erste gemeinsame Aktion: eine entschlossene Versammlung am Donnerstagmorgen vor der Maison de la Perle mit dem klaren Ziel, die sofortige Unterzeichnung einer Vereinbarung zu erreichen.

    Im Zentrum ihrer Forderungen steht der sofortige und endgültige Widerruf der Deliberation Nr. 2005-42. Diese seit über zehn Jahren geltende Regelung schreibt die Zerstörung als „verwendbar“ eingestufter Perlen vor und hat laut Angaben innerhalb von nur zwei Jahren geschätzte Schäden von 6 Milliarden CFP-Franken verursacht. Frank Tehaamatai, Sprecher des Verbands, weist darauf hin, dass Japan ein ähnliches Maßnahmeexperiment aufgrund verheerender Folgen für die eigene Industrie wieder aufgegeben hatte.

    Tehaamatai erklärt, dass einige Perlen trotz Unregelmäßigkeiten noch verwertbar wären, insbesondere für Armbänder oder Ringe. Er kritisiert die starren aktuellen Normen, die zur Zerstörung kleiner Kategorie-A-Perlen führen, nur weil ihre Perlmuttschicht dünner als 0,8 mm ist. Obwohl sie eine Gegenüberprüfung der Prüfgeräte der Maison de la Perle beantragten, wurde ihr Gesuch abgelehnt. Zwar gab es eine Grundsatzzusage zum Perlenanschnitt, doch ohne konkreten Zeitrahmen.

    „Wir sind viel zu lange hingehalten worden“, erklärt Frank Tehaamatai. Die normalerweise gemäßigten Perlenzüchter zeigen sich zutiefst verärgert. Der Niedergang ist dramatisch: Während es im Jahr 2000 noch über 1.000 Farmen gab, existieren heute nur noch 200. Die Exporte, die 2000 noch 20 Milliarden Franken einbrachten, werden 2012 voraussichtlich auf nur 6 Milliarden fallen.

    Die Fachleute fordern sofortige konkrete Maßnahmen zur Rettung der kriselnden Branche. Die Aufhebung der Deliberation Nr. 2005-42 sehen sie als unverzichtbaren Schritt für das Überleben ihres Gewerbes.

  • Perlenprofis in Aufruhr: Protest fordert die sofortige Aufhebung des Beschlusses Nr. 2005-42

    Am Donnerstagmorgen versammelten sich vor der Maison de la Perle mehr als fünfzig Mitglieder des neuen Verbands der Perlenfachleute, um ihren Unmut über die Deliberation Nr. 2005-42 zu demonstrieren, deren sofortige Rücknahme sie fordern.

    Nach langen Gesprächen mit dem Minister und der Perlenabteilung – und trotz der zugesagten Unterstützung des Regierungspräsidenten – wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen, was die Frustration der Demonstranten weiter schürte.

    Die umstrittene Deliberation, die Perlenexporte regelt und die Zerstörung nicht konformer Perlen vorschreibt, steht im Zentrum der Kritik. Frank Tehaamatai, Sprecher der Bewegung, verurteilt ein diskriminierendes System und vermutet Begünstigungen bei Bearbeitungszeiten und Perlenkontrollen. Er verweist auf einen aktuellen Fall, bei dem Perlen zunächst zu Unrecht abgelehnt, nach dem Aufschneiden dann doch wieder anerkannt wurden.

    Die Zweifel an der Effektivität des Ministeriums und der zuständigen Perlenabteilung wachsen. Über 80 % der Fachleute fordern nicht nur die Aufhebung der Deliberation, sondern eine komplette Neuausrichtung der Branchenführung – mit mehr Autonomie für die Akteure.

    Frank Tehaamatai beklagt die mangelnde Reaktionsbereitschaft und Initiative des Ministers. Diese Mobilisierung solle die Krise der Perlenbranche deutlich machen. Falls ihre Forderungen nicht bald Gehör finden, drohen die Fachleute mit radikaleren Maßnahmen zum Schutz ihrer beruflichen Zukunft.

  • Tahiti geht hart gegen den illegalen Perlenhandel vor: Zoll und Regierung starten große Durchsetzungsaktion

    Neue Maßnahmen gegen betrügerische Kernimporte und illegale Perlenproduktion

    In einer entschlossenen Aktion zum Schutz der französisch-polynesischen Perlenindustrie haben Meeresressourcenminister Temauri Foster und der neu ernannte Regionalzolldirektor Franck Testanière eine territoriumsweite Kampagne gegen illegale Perlenzuchtpraktiken angekündigt, die die Integrität des Sektors bedrohen.


    Schlüsselmaßnahmen der Durchsetzung

    🔹 Ausweitung der Überwachung

    • Flughafenkontrollen: Verstärkte Röntgenscanner zum Aufspüren von Plastikkernen im Gepäck
    • Atoll-Inspektionen: Mobile Zolleinheiten überwachen abgelegene Perlenfarmen

    🔹 Bekämpfung des Kernschmuggels

    • Verbot von Riesenmuschel-Kernen (nicht konform mit polynesischen Standards)
    • Hohe Geldstrafen für die Verwendung von Plastikkernen (bis zu 10 Mio. XPF/≈84.000 € pro Verstoß)

    Warum das wichtig ist

    💰 Wirtschaftlicher Schutz

    • Tahiti-Perlen machen 65% der polynesischen Luxusexporte aus
    • Betrügerische Praktiken haben die Preise seit 2015 um 30% gedrückt

    🌊 Ökologische Sicherung

    • Illegale Kerne schädigen die Überlebensrate der Austern (↓40% bei minderwertigen Materialien)
    • Plastikmüll aus gefälschten Kernen verschmutzt UNESCO-geschützte Lagunen

    Reaktionen der Branche

    „Endlich echte Durchsetzungskraft für unsere Vorschriften“, sagt Manaarii Z., Perlenfarmer aus Rikitea. „Das wird Käufer zwingen, faire Preise für echte Perlen zu zahlen.“

    Zolldirektor Testanière warnt: „Wir setzen sonarausgestattete Boote ein, um verdächtige Aktivitäten auf den Atollen zu verfolgen – für Schmuggler gibt es keine Schatten mehr.“


    Über Perlen hinaus: Vereinfachung für die Fischerei

    Die Initiative verspricht auch:
    Bürokratieabbau für Exporte von Langleinenfischerei
    „Grüne Spur“ für konforme Meeresfrüchtehändler

  • Der Zoll von Tahiti-Faa’a beschlagnahmt bei einer Razzia am Flughafen über 43.000 Perlen

    Verschärfte Kontrollen zum Schutz der Markenintegrität „Tahiti-Perle“

    Papeete, [Datum] – Beamte des Zolls am internationalen Flughafen Tahiti-Faa’a führten Ende April 2024 strenge Kontrollen durch, die zur Beschlagnahme zahlreicher nicht deklarierter Perlen im Inlands- und internationalen Terminal führten.

    Wichtige Beschlagnahmen

    Inlandsterminal (Zwischeninsel-Flüge)

    • 43.372 lose Perlen (Gesamtgewicht: 81,8 kg) beschlagnahmt
    • Passagiere ohne erforderliche Herkunftszertifikate
    • Bußgelder gegen Absender/Empfänger nach Prüfverfahren

    🌎 Internationales Terminal (Passagier nach Los Angeles)

    • 29 hochwertige lose Perlen im Handgepäck sichergestellt
    • Fehlende Exportdokumente des Perlenzucht-Departements
    • Passagier mit Zollverfahren und Strafzahlung konfrontiert

    Bedeutung der Maßnahmen

    🔹 Markenschutz: Sicherung des Premium-Status zertifizierter Tahiti-Perlen
    🔹 Marktregulierung: Bekämpfung grauer Handelskanäle, die den legalen Markt gefährden
    🔹 Qualitätssicherung: Gewährleistung, dass nur rückverfolgbare, klassifizierte Perlen globale Märkte erreichen

    „Diese Aktionen zeigen unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber nicht genehmigtem Perlenhandel“, betonte der Zolldirektor [Name]. „Jede beschlagnahmte Perle steht für geschützte Einnahmen lizenzierter Produzenten.“

    Auswirkungen auf die Branche

    Die Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Strategieplan 2024-2027 für den Perlensektor Französisch-Polynesiens, der priorisiert:
    Verbesserte Rückverfolgbarkeit durch digitale Zertifizierung
    Verschärfte Exportkontrollen an allen Transitpunkten
    Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegalen Handels

    Hinweise für Reisende

    Jeder Perlenexport erfordert:

    • Amtliches, staatliches Zertifikat
    • Vorherige Zolldeklaration
    • Handelsrechnung für wertvolle Sendungen

    Nächste Schritte: Beschlagnahmte Perlen werden unter Aufsicht vernichtet, um eine Rückführung in den Markt zu verhindern.

    Weitere Informationen: Exportrichtlinien auf der Website der Maison de la Perle einsehen.

  • Französisch-Polynesien: Neuer Gesetzentwurf soll die Perlenindustrie sanieren

    Am Mittwoch hat Meeresressourcenminister Temauri Foster einen ambitionierten Gesetzentwurf dem Ministerrat vorgelegt, der eine grundlegende Neuordnung der Perlenindustrie in Französisch-Polynesien vorsieht. Der Vorschlag, in enger Abstimmung mit Branchenvertretern entwickelt, ist ein zentraler Baustein der Regierungsstrategie zur Wiederbelebung des Sektors.


    Kernziele der Reform

    🔹 Bekämpfung von Betrug und Schwarzmarktaktivitäten
    🔹 Wiederherstellung des Werts tahitianischer Perlen
    🔹 Schutz der einheimischen Perlenzüchter


    Die sechs zentralen Maßnahmen des Gesetzes

    1️⃣ Verpflichtende Qualitätskontrolle

    Alle Produktionen müssen zertifiziert werden, bevor sie verkauft werden dürfen.

    2️⃣ Strengere Regelungen für Bevollmächtigte

    Sicherung der Einlagerungs- und Abholprozesse von Perlen.

    3️⃣ Verbesserte Rückverfolgbarkeit

    Meldepflicht für:

    • Exaktes Gewicht der Perlenpartien
    • Anzahl der Perlen
    • Verkaufspreis (lokal & Export)

    4️⃣ Ausweitung der Kontrollen auf Schmuck

    Zertifizierungspflicht für alle Schmuckstücke mit mehr als 5 Perlen.

    5️⃣ Abschreckende Sanktionen

    Lebenslanger Entzug der Berufslizenz bei Verstößen.

    6️⃣ Verschärfte Strafverfolgung

    Höhere Strafen für Perlenhandel im illegalen Markt.


    Ein umfassendes Kontrollsystem

    Die Gesetzesinitiative ergänzt die kürzlich verschärften Flughafenkontrollen in Faa’a und schafft so ein lückenloses Überwachungsnetz:
    Anfangskontrolle: Zertifizierung der Produktion
    Endkontrolle: Überwachung der Exporte

    „Diese Maßnahmen werden uns ermöglichen, den Markt nachhaltig zu säubern und den Wert unseres schwarzen Goldes wiederherzustellen“, so Minister Foster.


    Wirtschaftliche Perspektiven

    Die Branche blickt optimistisch in die Zukunft:
    📈 Spürbare Preiserholung
    💰 Bessere Einnahmen für Produzenten
    🌐 Gestärkte internationale Präsenz

    Der Gesetzentwurf, der bald der Versammlung Französisch-Polynesiens vorgelegt wird, könnte einen historischen Wendepunkt für die wichtigste Exportindustrie des Territoriums markieren.

    „Nur durch strikte Regulierung können wir die Exzellenz unserer Perle bewahren“, betonte der Minister und verwies darauf, dass der Sektor fast 5.000 Polynesiern Arbeit bietet.

  • Razzia gegen Perlenbetrug: Tahiti verschärft Flughafenkontrollen

    The Minister of Marine Resources, Temauri Foster, personally visited Tahiti Faa’a International Airport to oversee the rollout of new export control measures targeting the pearl industry.
    This initiative is part of a broad restructuring plan aimed at curbing fraud and restoring the value of Tahitian pearls on international markets.

    Reinforced Airport Measures

    The newly implemented controls include:

    Systematic Double Screening
    → Mandatory detection of pearl-containing luggage at both check-in and boarding checkpoints

    Additional Equipment
    → Installation of a second X-ray machine dedicated to carry-on baggage

    Specialized Personnel
    → Permanent assignment of sworn agents trained specifically in pearl identification

    A Comprehensive Security Strategy

    These airport controls complement:
    🔸 The proposed law requiring quality control before commercialization
    🔸 New traceability obligations for producers
    🔸 Tougher penalties for fraud

    “These strict outbound controls, combined with our upstream reform, will create a virtuous cycle for the entire sector,” explained Minister Foster.

    Goals: Quality and Fair Pricing

    Industry stakeholders hope the new measures will lead to:
    📉 A drastic reduction in smuggling
    💎 Better valuation of legal production
    💰 A sustainable rebound in international prices

    With an estimated 20% of pearls leaving the territory illegally, the ministry projects this system could increase local producers’ profit margins by up to 30%.

  • Reform der Perlenindustrie in Polynesien: Zwischen Dringlichkeit und Herausforderungen

    CESC gibt gemischte Stellungnahme zu Regierungsvorhaben ab

    Die Perlenbranche in Französisch-Polynesien – lange ein Eckpfeiler der lokalen Wirtschaft – steckt in einer beispiellosen Krise. Der vom Regierung vorgelegte Reformplan zur Rettung der Branche wurde nun vom Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat (CESC) geprüft, wobei zentrale Konfliktpunkte und große Herausforderungen zutage traten.

    Ein ehrgeiziger regulatorischer Rahmen

    Die geplante Reform basiert auf drei Hauptsäulen:

    Verpflichtende Qualitätskontrolle
    → Alle Produkte müssen vor dem Verkauf durch die Perlenzuchtbehörde genehmigt werden
    → Harmonisierung mit Exportkontrollverfahren

    Verschärfte Sanktionen
    → Erhöhte Geldstrafen bei Verstößen
    → Vorübergehender oder dauerhafter Entzug der Berufslizenz

    Verbesserte Rückverfolgbarkeit
    → Pflicht zur Meldung von Beständen und Transaktionen

    „Diese Maßnahmen zielen darauf ab, betrügerische Praktiken zu unterbinden, die die Preise in den letzten drei Jahren gedrückt haben“, so ein Sprecher des Ministeriums.

    Bedenken des CESC: Eine gemischte Bilanz

    Der Fong-Cerdini-Bericht identifiziert vier Hauptschwächen:

    1️⃣ Datenlücke: Kein verlässliches Inventar der vorhandenen Perlenbestände
    2️⃣ Ungenaue Definition: Das Label „Tahiti-Perle“ bleibt rechtlich schwammig
    3️⃣ Ungenügender Schutz: Gefahr der Fälschung auf internationalen Märkten
    4️⃣ Grenzkontrollen: Systematische Überprüfungen wurden seit 2001 eingestellt

    Wesentliche Empfehlungen:
    → Explizite Aufnahme schwerwiegender Verstöße in den Gesetzestext
    → Abschaffung der Möglichkeit für den Zoll, Vergehen durch Vergleich zu regeln
    → Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
    → Wiedereinführung von Grenzkontrollen

    Eine knappe Abstimmung im CESC

    Die Zustimmung erfolgte mit äußerst knapper Mehrheit:
    ✅ 17 Stimmen dafür
    ❌ 16 dagegen
    ➖ 2 Enthaltungen

    „Dieses Gesetz ist notwendig, aber noch verbesserungswürdig“, fasste ein CESC-Mitglied zusammen, während ein Gegner es als „halbgare Reform“ kritisierte.