Das Pariser Verwaltungsgericht hat die Regierung Französisch-Polynesiens verurteilt, an das Unternehmen Raipoe International 30 Millionen Fcfp (Französische Pazifik-Franken) zu zahlen. Grund ist die Zerstörung von über 120.000 minderwertigen Perlen im März 2017.
Die damalige Vernichtung stützte sich auf eine Verordnung von 2005, die den Verkauf und Export als „unperfekt“ eingestufter Perlen verbot. Das Gericht urteilte jedoch, diese Regelung sei in der Sache „völlig ohne rechtliche Grundlage“ gewesen.
Die Richter stellten klar, dass die Regierung kein Recht habe, Waren eines Privatunternehmens zu beschlagnahmen und zu zerstören – dies verletze Eigentumsrechte.
Ursprünglich hatte Raipoe International 86 Millionen Fcfp Schadensersatz gefordert. Das Gericht sprach jedoch nur 30 Millionen zu, unter Berücksichtigung eines entscheidenden Umstands: Nur Monate später trat ein neues Gesetz in Kraft, das den Verkauf solcher Perlen legalisierte. Dieser Schritt ließ die Marktpreise sinken und begrenzte so den finanziellen Schaden.
Das Urteil offenbart ein Paradox:
Gleichzeitig führte die spätere Legalisierung dazu, dass die wirtschaftlichen Folgen abgemildert wurden.
Die Regierung wurde für die Anwendung einer rechtswidrigen Verordnung bestraft.
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